Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Marktredwitz

(Wasserabgabesatzung -WAS-) vom 29.04.2019

 

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 bis 4 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Marktredwitz folgende Satzung:

 

§ 1

 

Die Wasserabgabesatzung WAS für den Eigenbetrieb der Stadt Marktredwitz „Stadtwerke Marktredwitz" vom 01.12.2004 (Amtsblatt der Stadt Marktredwitz SoNr. 12a vom 17.12.2004), zuletzt geändert durch 1. Änderungssatzung vom 28.11.2017 (Amtsblatt der Stadt Marktredwitz Nr. 11 vom 30.11.2017) in der vom 01.01.2018 an gültigen Fassung

 

wird wie folgt geändert:

 

 

1.            § 10 Abs. 3 wird aufgehoben.

 

2.            § 19 Abs. 1a wird aufgehoben.

 

3.            § 19 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

 

(4) Die Wasserzähler werden von einem Beauftragten der Stadt möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen der Stadt vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen bzw. ausgelesen. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind.

 

4.            § 19a wird neu eingefügt:

 

§ 19a

Besondere Regelungen bezüglich des Einsatzes und Betriebs elektronischer Wasserzähler

 

(1) Die Stadt setzt nach Maßgabe des Art.24 Abs.4 Satz 2 bis 7 GO elektronische Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul ein und betreibt diese.

(2) Nach Art. 24 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 und 2 GO gespeicherte oder ausgelesene personenbezogene Daten sind zu löschen, soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Die im Wasserzähler vor Ort gespeicherten personenbezogenen Daten sind spätestens nach zwei Jahren zu löschen, die ausgelesenen personenbezogenen Daten spätestens nach fünf Jahren.

 

(3) Elektronische Wasserzähler, die ohne Verwendung der Funkfunktion betrieben werden, werden von einem Beauftragten der Stadt möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen der Stadt vom Grundstückseigentümer oder Gebührenschuldner selbst ausgelesen. Ihre Auslesung vor Ort erfolgt nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am 01.06.2019 in Kraft.

 

 

 

Marktredwitz, 29. April 2019

gez. Weigel

 

Weigel

Oberbürgermeister