Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre

Satzung

 

über den Erlass einer Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes für das Gebiet „Hammerberg-West", Gemarkung Wölsau

 

 

 

Die Stadt Marktredwitz erlässt auf Grund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) folgende Satzung über eine

 

Veränderungssperre

 

 

§ 1

 

1.      Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes für das Gebiet „Hammerberg-West", Gemarkung Wölsau, wird eine Veränderungssperre erlassen.

 

2.     Der räumliche Geltungsbereich umfasst das im Plan der Stadt Marktredwitz vom 26.02.2018, rot umgrenzte Gebiet.  
Dieser Plan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.

 

 

§ 2

 

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

 

1.      Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,

2.      erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

 

 

§ 3

 

1.      Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Stadt Marktredwitz.

2.      Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt Marktredwitz nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

 

§ 4

 

Die Veränderungssperre tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Sie tritt nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft.

 

Auf die 2-Jahres-Frist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen.

 

Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 1 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

 

 

Marktredwitz, 28.02.2018

 

Stadt Marktredwitz

 

 

gez. Weigel

 

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Weigel

Oberbürgermeister

 

 

 

Hinweis


Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 14 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.