Ostbayernring


Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 43 ff.
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung;

Ostbayernring – Ersatzneubau 380/110-kV-Höchstspannungsleitung Redwitz
a.d.Rodach – Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung;

Abschnitt Umspannwerk Mechlenreuth – Regierungsbezirksgrenze
Oberfranken/Oberpfalz (Ltg.Nr. B160)

 
Die TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth, hat mit
Schreiben vom 28.11.2018 die Planfeststellung für den Ersatzneubau des Ostbayernrings
im Abschnitt zwischen dem Umspannwerk Mechlenreuth und der
Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz bei der Regierung von Oberfranken
beantragt.

Das Vorhaben ist nach §§ 43 ff. EnWG i. V. m. Art. 72 ff. des
Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) planfeststellungspflichtig.
Nach der Übergangsvorschrift des § 74 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 (BGBl. I, S. 2808) gilt für das
vorliegende Planfeststellungsverfahren die Fassung des Gesetzes, die vor dem
16.05.2017 galt (UVPG), da das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich
beizubringende Unterlagen schon vor dem 16.05.2017 durch die Einladung zum
Scopingtermin vom 08.05.2017 eingeleitet worden war. Für das beantragte
Vorhaben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3b UVPG i. V. m. Nr. 19.1.1 der Anlage 1
zum UVPG, da die Hochspannungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes
mehr als 15 km lang ist und eine Nennspannung von 220 kV oder mehr hat.

 
Der Ostbayernring ist eine insgesamt rund 185 Kilometer lange
Stromtrasse, die vom Umspannwerk Redwitz a.d.Rodach in Oberfranken über die
Umspannwerke Mechlenreuth und Etzenricht bis nach Schwandorf in die Oberpfalz
führt. Die Leitung wurde in den 1970er Jahren in Betrieb genommen und ist mit
einem 220 kV- und einem 380 kV-Stromkreis bestückt. Der geplante Ersatzneubau
wird zwei 380 kV-Stromkreise tragen. Der Ostbayernring ist als reine
Freileitung geplant.
 

Im vorliegenden etwa 37 km langen Planungsabschnitt führt die Trasse vom
Umspannwerk Mechlenreuth bis zur Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz
und verläuft dabei überwiegend parallel in enger Anlehnung an die
Bestandstrasse. Für die Hauptleitung werden insgesamt 94 Maste neu errichtet.
Die Masten werden zwischen 44 m und maximal 80 m hoch sein.

 
Die Bestandsleitung wird nach Inbetriebnahme des Ersatzneubaus vollständig
zurückgebaut werden. Der Rückbau der alten Fundamente soll bis zu einer
Bewirtschaftungstiefe von typischerweise 1,20 m unter Erdoberkante erfolgen.

Das Leitungsbauvorhaben soll regelmäßig auf Grundstücken verwirklicht werden, die
nicht im Eigentum der TenneT TSO GmbH stehen. Für den Freileitungsbau mit einem
Schutzstreifen beiderseits der Leitungstrasse und den Rückbau der Bestandsleitung
einschließlich der landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in
Natur- und Landschaft werden Grundstücke in den folgenden Gemeinden beansprucht
werden:

 


Landkreis


 
Stadt, Markt oder
Gemeinde

Hof


Münchberg

Weißdorf

Sparneck

Schwarzenbach
a.d.Saale


Wunsiedel


Kirchenlamitz

Marktleuthen

Höchstadt i.
Fichtelgebirge

Wunsiedel

Thiersheim

Arzberg

Marktredwitz

 
Dazu
enthalten die Antragsunterlagen ein Grunderwerbsverzeichnis mit dazugehörigen Grunderwerbsplänen,
denen entnommen werden kann, welche Flächen dauernd dinglich gesichert oder nur
vorübergehend in Anspruch genommen werden sollen.


 

1. Die
Planunterlagen liegen in der Zeit


 

vom 10.
April 2019 bis einschließlich 09. Mai 2019

 

in der Stadt Marktredwitz, Technisches Rathaus, Zimmer-Nr. 3, Böttgerstraße 10, 95615 Marktredwitz
während der Dienststunden von Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr, Montag bis
Mittwoch 14.00 – 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr zur allgemeinen
Einsicht aus.

 
Folgende Planunterlagen liegen zur allgemeinen Aussicht aus:

Teil A: Vorhabenbeschreibung

1.   Erläuterungsbericht zum Vorhaben mit allgemein verständlicher Zusammenfassung

Teil B: Planteil

2. Übersichtspläne (M 1:25.000)
2.1.   Übersichtsplan

2.2.   Wegenutzungsplan

3. Lage- und Grunderwerbspläne

3.1. Erläuterungen zu Lage- und Grunderwerbsplänen

3.2. Lage- und Grunderwerbsplan (M1:2.000)


4. Längenprofile

4.1. Erläuterungen Längenprofil

4.2. Längenprofile (Länge M 1:2.000, Höhe M1:5.000)


5. Landschaftspflegerische Maßnahmen
5.1.   Maßnahmenübersichtsplan (M 1:25.000)
5.2.   Maßnahmendetailpläne (M1:2.000)

5.3.   Maßnahmenblätter

 
6. Grunderwerb (Grunderwerbsverzeichnis)

7. Regelungsverzeichnisse

7.1.   Bauwerksverzeichnis

7.2.   Mastliste

7.3.   Koordinatenliste

7.4.   Kreuzungsverzeichnis

7.5.   Fundamenttabelle

Teil C: Untersuchungen, weitere Pläne und Skizzen

 
8. Bauwerksskizzen

8.1.      Regelfundamente

8.2.      Mastprinzipzeichnungen

 
9. Immissionsschutztechnische Untersuchungen

9.1.   Immissionsbericht zu elektrischen und magnetischen Feldern mit Minimierungsbetrachtung nach 26. Bundesimmissionsschutzverordnung

9.2.      Schalltechnisches Gutachten zum Betrieb der Freileitung

9.3.   Schalltechnisches Gutachten im Zuge der Baumaßnahmen (Neu- und Rückbau)

 
10. Wassertechnische Untersuchung

10.1. Hydrogeologisches Gutachten

10.2. Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Wasserrahmenrichtlinie und den Bewirtschaftungszielen nach §§ 27 und 47 WHG


11. Umweltfachliche Untersuchungen

11.1. Umweltstudie (Umweltverträglichkeitsprüfung und Landschaftspflegerischer Begleitplan inkl. Bestands- und Konfliktplänen)

11.1.1. Bestands-/Konfliktplan Menschen und Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter

11.1.2. Bestands-/Konfliktplan Tiere, Pflanzen & biologische Vielfalt: Biotope/Pflanzen

11.1.3. Bestands-/Konfliktplan Tiere, Pflanzen & biologische Vielfalt: Tiere

11.1.4. Bestands-/Konfliktplan abiotische Schutzgüter

11.1.5. Bestands-/Konfliktplan Landschaft/Landschaftsbild

11.1.6. Wald (BayWaldG)

11.1.7. Schutzgebietsübersicht

11.1.8. Bericht zur faunistischen Kartierung (nachrichtlich)

11.1.9. Bericht zur Biotop- und Nutzungskartierung nach Biotopwertliste (nachrichtlich)

11.2. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

 
11.3. Unterlagen zu Natura 2000-Gebieten

12. Geotechnische Untersuchungen (Baugrundvoruntersuchungen – nachrichtlich)


13. Sonstige Gutachten

13.1. Bodenschutzkonzept

13.2. Anforderungen an Mastbauformen und Bewertung von Kompaktmasten

13.3. Bestätigung der Einhaltung der Anforderungen laut § 49 EnWG

Zudem
werden die Planunterlagen zeitgleich mit dem Beginn der Planauslegung auch auf
der Internetseite der Regierung von Oberfranken unter dem Link


www.reg-ofr.de/obrbn


 

veröffentlicht.
Ebenso ist dort der Inhalt dieser Bekanntmachung wiedergegeben. Es wird darauf
hingewiesen, dass nur der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen
rechtlich verbindlich ist (Art. 27a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG).


2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann


 

vom 10.
April 2019 bis einschließlich 23. Mai 2019

 


bei der
Stadt Marktredwitz, Technisches Rathaus, Böttgerstraße 10 oder bei der
Regierung von Oberfranken, Sachgebiet 22, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth,
Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift gegen den beantragten Plan
erheben.

 
Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach
anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der
Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG
(Planfeststellung, Plangenehmigung, Absehensentscheidung) einzulegen, sind bei
den in dieser Bekanntmachung bezeichneten Stellen innerhalb derselben
Einwendungsfrist vorzubringen.
 
Nach Ablaufdieser Einwendungsfrist sind Einwendungen oder Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.
 
Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die
ihren Anlass in der möglichen Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 2 Abs. 1
UVPG haben, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
 
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
 
Hinweis:

Einwendungen können auch elektronisch unter der Adresse poststelle@reg-ofr.bayern.de erhoben
werden. In diesem Falle ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Elektronisch
übermittelte Einwendungen mit einfacher E-Mail, die nicht mit einer
elektronischen Signatur versehen sind, sind unwirksam. Vor Beginn der
Planauslegung eingehende Einwendungen sind ebenfalls unwirksam. Die Einwendung
muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen
lassen.


 

3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen
und Stellungnahmen werden in einem Termin erörtert (Erörterungstermin), der mindestens
eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die fristgerecht
Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen
Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen
Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche
Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

 
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn
verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des
Erörterungstermins beendet.
 
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
 
Die Planfeststellungsbehörde kann unter den Voraussetzungen des § 43a Nr. 2 Satz 1 EnWG auf eine Erörterung verzichten.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

 
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, sind nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren zu behandeln.


6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die
Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss)
an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und diejenigen,
die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird ergänzend darauf hingewiesen, dass

• die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen
zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des
Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG ist,

• die für das Verfahren und für die Entscheidung
über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung von
Oberfranken ist,

• über die Zulässigkeit des Vorhabens durch
Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,
 

• als Bestandteil der Planunterlagen eine
Umweltstudie vorgelegt wurde,

• die ausgelegten Planunterlagen alle
entscheidungserheblichen Unterlagen zu den Umweltauswirkungen umfassen. Eine
allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung dieser Unterlagen ist
enthalten.
 
8. Vom Beginn der Auslegung des Plans dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt (§ 44a Abs. 1 EnWG). Darüber hinaus steht der TenneT TSO GmbH nach § 44a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu.
 

9. Weitere Hinweise:

Einwender erhalten auf ihre Einwendungen keine schriftliche Erwiderung im laufenden Planfeststellungsverfahren. Eine Eingangsbestätigung zum Einwendungsschreiben erfolgt nicht.

 
Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Die Planfeststellungsbehörde kann die Daten an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die Vorhabenträgerin und ihre Beauftragten sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.