Rathaus

Amtliche Bekanntmachung der Stadtverwaltung Marktredwitz für das Haushaltsjahr 2020

I.

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern hat der Stadtrat am 12.12.2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen, die hiermit gem. Art. 26 Abs. 2 i. V. m. Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung amtlich bekannt gemacht wird:

§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

                                                                  2020

          in den Einnahmen

          und Ausgaben mit              EUR  42.739.760

und

im Vermögenshaushalt

          in den Einnahmen

         und Ausgaben mit              EUR  16.692.700

ab.

§ 2

(1)    Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und           Investitionsförderungsmaßnahmen wird wie folgt festgesetzt:

          2020:                        0,00 EUR

§ 3

(1)    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird  

          2020 auf 12.477.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.      Grundsteuer                                                 2020

          a) für land- u. forstwirtschaftliche

               Betriebe                           (A)                350 v. H.

          b) für Grundstücke           (B)                 380 v. H.

2.      Gewerbesteuer                                        360 v. H.

§ 5

(1)    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird 2020 auf 5.500.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Besondere Festsetzungen werden nicht getroffen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft.

II.

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 67 Abs.4  der Gemeindeordnung i. V. m. Art. 110 Satz 1 der Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen zu § 3 Abs. 1 in Höhe von 12.477.000 € mit Schreiben vom 20.01.2020 Nr. 20 – 9413 erteilt.

III.

Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegt gem. Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung i. V. m. § 4 der Bekanntmachungsverordnung bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung in der Stadtkämmerei, Bahnhofstraße 14, Zimmer 23, während der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich aus.

Marktredwitz, den 03.02.2020

Weigel

Oberbürgermeister

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