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Amtliche Bekanntmachung der Stadtverwaltung Marktredwitz für das Haushaltsjahr 2019

Amtliche Bekanntmachung der Stadtverwaltung Marktredwitz für das Haushaltsjahr 2019

I.

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern hat der Stadtrat am 13.12.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen, die hiermit gem. Art. 26 Abs. 2 i. V. m. Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung amtlich bekannt gemacht wird:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
                                                               2019
      
in den Einnahmen
      und Ausgaben mit              EUR  40.532.057

und

im Vermögenshaushalt

       in den Einnahmen
       und Ausgaben mit              EUR  15.625.390

ab.

§ 2

(1)    Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und           Investitionsförderungsmaßnahmen wird wie folgt festgesetzt:

          2019:              1.616.163 EUR

(2)    Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen des Eigenbetriebs wird wie folgt festgesetzt:

          2019:             1.750.000 EUR

§ 3

(1)    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögens-haushalt wird 2019 auf 9.410.000 EUR festgesetzt.

(2)    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes wird 2019 auf 2.221.472 EUR festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.      Grundsteuer                                                 2019

           a) für land- u. forstwirtschaftliche
   Betriebe                          (A)                350 v. H.
           b) für Grundstücke           (B)                 380 v. H.

2.      Gewerbesteuer                                        360 v. H.

§ 5

(1)    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird 2019 auf 6.000.000 EUR festgesetzt.

(2)    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wird 2019 auf 4.500.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Besondere Festsetzungen werden nicht getroffen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

II.

Das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 71 Abs. 2 Gemeindeordnung i. V. m. Art. 110 Satz 1 Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen zu § 2 Abs. 1 in Höhe von 1.616.163 € und zu § 2 Abs. 2 in Höhe von 1.750.000 € sowie nach Art. 67 Abs. 4 Gemeindeordnung i. V. m. Art. 110 Satz 1 Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen zu § 3 Abs. 1 in Höhe von 9.410.000 € und zu § 3 Abs. 2 in Höhe von 2.221.472 € mit Schreiben vom 11.02.2019 Nr. 20 – 9413 erteilt

III.

Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegt gem. Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung i. V. m. § 4 der Bekanntmachungsverordnung bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung in der Stadtkämmerei, Bahnhofstraße 14, Zimmer 23, während der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich aus.

Marktredwitz, den 26.02.2019

gez.

 

Weigel
Oberbürgermeister

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