Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen

Info-Blatt Wohnberechtigung


über die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins für öffentlich geförderten Mietwohnraum oder für sonstigen staatl. geförderten Mietwohnraum

Für den Bezug einer mit öffentlichen/staatlichen Mitteln geförderten Wohnung benötigt man einen Wohnberechtigungsschein. Der Vermieter darf eine geförderte Wohnung einem  Wohnungssuchenden nur zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vorher einen entsprechenden Wohnberechtigungsschein übergibt.

Die Erteilung des Wohnberechtigungsscheines ist abhängig von der Höhe des Einkommens und von der Anzahl der Familienangehörigen. Aus der nachfolgenden Tabelle können Sie die Einkommensgrenzen sowie die Ihnen zustehende Wohnungsgröße entnehmen:

 Haushaltsmitglieder  Wohnräume  Einkommensgrenze
 Alleinstehende  höchstens 50 m² oder 2 Wohnräume  14.000,-- Euro
 2 Personen  höchstens 65 m² oder 3 Wohnräume  22.000,-- Euro
 3 Personen  höchstens 75 m² oder 3 Wohnräume  26.000,-- Euro
 4 Personen  höchstens 90 m² oder 4 Wohnräume  30.000,-- Euro
 5 Personen  höchstens 105 m² oder 5 Wohnräume  34.000,-- Euro

Haben Sie Kinder für die Sie Kindergeld erhalten, erhöht sich die Einkommensgrenze für jedes Kind um weitere 1.000,-- Euro.

Ausgegangen wird vom Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen einschl. des Antragstellers. Folgende Abzugs- und Freibeträge können abgesetzt werden:

  • Werbungskosten in der entstandenen Höhe oder mit den gesetzlich vorgegebenen Pauschbeträgen,
  • Pauschale Abzüge von jeweils 10 %, wenn Sie Steuern vom Einkommen, laufende Beiträge zu einer Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie laufende Beiträge zu einer Lebensversicherung oder einer Versicherung zur Altersversorgung (z. B. gesetzliche Rentenversicherung) zahlen, 
  • Freibetrag von 4.000,-- Euro für jeden Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50,
  • Freibetrag bei Jungen Ehepaaren von 5.000,-- Euro (keiner der Ehegatten älter als 40 Jahre und nicht länger als 10 Jahre verheiratet),
  • Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen.
Der Wohnberechtigungsschein muss beim Stadtbauamt Marktredwitz, Böttgerstraße 10, 95615 Marktredwitz, Erdgeschoss, Zimmer-Nr. 2, beantragt werden. Hierzu bedarf es eines Antrages. Der Wohnberechtigungsschein wird bei Vorliegen der Voraussetzungen (Einkommensgrenze, Wohnungsgröße) erteilt und nach Überweisung einer Gebühr zugesandt. Der Wohnberechtigungsschein ist ein Jahr gültig und ist vor Bezug der geförderten Wohnung dem Vermieter vorzulegen. Die Erteilung des Wohnberechtigungsscheins ist gebührenpflichtig und kostet 10,-- Euro, in Ausnahmefällen 30,-- Euro.

Bei Antragstellung sind neben dem Antrag die jeweiligen Einkommenserklärungen (Einkommenserklärung des Antragsstellers/ Einkommenserklärung für weitere Haushaltsangehörige) vorzulegen. Bitte fügen Sie Ihrer Einkommenserklärung Einkommensnachweise über sämtliche Einkünfte und Einnahmen bei, die sie erzielen; ebenso Nachweise über evtl. vorliegende Schwerbehinderungen, über evtl. bestehende Schwangerschaften oder über evtl. bestehende Unterhaltsverpflichtungen. Bei jungen Ehepaaren ist eine Kopie der Heiratsurkunde vorzulegen. Nähere Ausführungen hierzu finden Sie in den Erläuterungen.

 

Grundsätzlich wird dem Jahreseinkommen das Einkommen zugrunde gelegt, das innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Monat der Antragstellung erzielt worden ist.  Hat sich in diesem Zeitraum das monatliche Einkommen auf Dauer geändert, ist das Zwölffache des geänderten monatlichen Einkommens zugrunde zu legen. Jahresbezogene Leistungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) werden dem Jahreseinkommen hinzugerechnet. Eine dauerhafte Änderung (Erhöhung oder Verminderung) des monatlichen Einkommens liegt nicht vor, wenn die Änderung vorübergehender Natur ist. Eine dauerhafte Änderung des monatlichen Einkommens liegt z. B. bei einer Gehaltserhöhung oder bei einem Rentenbezug infolge Erreichens der Altersgrenze vor.
 

Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins:

  • Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern (Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz - BayWoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2007 (GVBl. S. 562, ber. S. 781, ber. 2011 S. 115 BayRS 2330-3-I), zuletzt geändert durch Art. 17a Abs. 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335)
  • Gesetz über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz - BayWoFG) vom 10. April 2007 (GVBl. S. 260, BayRS 2330-2-I, zuletzt geändert durch § 1 Nr. 300 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286)
  • Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des Besonderen Städtebaurechts (Durchführungsverordnung Wohnungsrecht - DVWoR) vom 08. Mai 2007 (GVBl. S. 326) BayRS 2330-4-I, zuletzt geändert durch Verordnung vom 09. Dezember 2016 (GVBl. S. 395).