Werbeanlagensatzung

Satzung zur Regelung der Errichtung, Anbringung, Aufstellung, Änderung und des Betriebes von Werbeanlagen in der Stadt Marktredwitz

(Werbeanlagensatzung)

 

 

in der Fassung der Bekanntmachung

 

Vom 19.12.2017

 

(Amtsblatt der Stadt Marktredwitz Nr. 12 vom 30.12.2017) in der vom 01.01.2018 an gültigen Fassung.

 

 

Die Große Kreisstadt Marktredwitz erlässt auf Grund des Art. 81 Abs. 1. Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 sowie Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 Bayerische Bauordnung (BayBO), i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. S. 588, BayRS 2132-1-I) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, zur Erhaltung des Charakters des historischen Stadtbildes und über besondere Anforderungen an die Werbeanlagen von Marktredwitz folgende Satzung:

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Diese Satzung gilt für den Bereich „Markt" gemäß der Kennzeichnung „1" und darüber hinaus auch für den „außerhalb des Marktes" liegenden Bereich gemäß der Kennzeichnung „2" im Lageplan (Anlage), der Bestandteil dieser Satzung ist. Von dieser Satzung unberührt bleiben abweichende Anforderungen aufgrund des Denkmalschutzgesetzes (BayRS 2242-1-WFK).

 

 

§ 2 Begriff Werbeanlagen (Art. 2 Abs. 1 S. 2 BayBO)

 

Werbeanlagen sind ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung.

 

 

§ 3 Genehmigungspflichtige Werbeanlagen (nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO)

 

(1)      Werbeanlagen bedürfen der Genehmigung, soweit sie nicht nach den gesetzlichen Vorschriften verfahrens- bzw. genehmigungsfrei sind. Das Erfordernis der Beachtung der materiell-rechtlichen Anforderungen nach dieser Satzung bleibt unberührt, Art. 55 Abs. 2 BayBO. Die Genehmigung kann befristet, mit Widerrufsvorbehalt oder mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

 

(2)      Vor der Anbringung einer Werbeanlage soll der Bauaufsichtsbehörde eine fotorealistische Darstellung vorgelegt werden.

 

(3)      Ausgenommen sind Namens- oder Firmenschilder, die flach an der Wand anliegen und eine Größe von 0,60 m2 nicht überschreiten.

 

 

§ 4 Allgemeine Anforderung an Werbeanlagen

 

(1)      Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung zulässig.

 

(2)      Werbeanlagen sind nach Form, Maßstab, Anbringungsart, Material und Farbe so zu gestalten, dass sie mit dem historischen Charakter der ihrer Umgebung prägenden Bebauung, des Straßen- und Platzbildes sowie des Stadtgefüges harmonisieren.

 

 

(3)      Werbeanlagen verschiedener Geschäfte an einem Gebäude müssen aufeinander abgestimmt sein. Eine störende Häufung von Werbeanlagen ist nicht zulässig.

 

(4)      Die Höhe der Werbeanlage hat sich nach den Proportionen der Fassade zu richten. Ihre horizontale Ausdehnung darf nicht länger sein als zwei Drittel der Gebäudefront.

 

(5)      Aus denkmalpflegerischer Sicht sind auf die Wand gemalte Schriftzüge, auf Schilder gemalte Werbeschriften, auf die Wand gesetzte Einzelbuchstaben aus Werkstoffen wie z. B. Metall, Stuck, Keramik, Holz und individuell und handwerklich gestaltete Ausleger zu bevorzugen.

 

(6)      Auf die Erhaltung historischer Werbeanlagen ist besonderer Wert zu legen.

 

 

§ 5 Schriftzug

 

(1)      Schriftzüge sollen hinsichtlich ihrer Farbgebung auf die Fassadenfarbe und auf ggf. vorhandene farbig gefasste Architekturteile oder Bemalungen mit der Bauaufsichtsbehörde abgestimmt werden.

 

(2)      Die Höhe der Einzelbuchstaben darf 30 cm nicht überschreiten.

 

(3)      Einzelbuchstaben dürfen nur einzeln an der Wand oder auf Leisten unter Putz befestigt werden. Die Verankerung von Einzelbuchstaben auf sichtbaren Leisten ist unzulässig.

 

(4)      Befinden sich an der Fassade bereits Schriftzüge, so darf die Höhe der Schriftzüge am Schaufenster 15 cm nicht überschreiten.

 

 

§ 6 Leuchtwerbeanlagen

 

(1)   Die Beleuchtung von Schaufenstern und Schaukästen ist zulässig, sofern sie in warmem, weißem Licht ausgeführt wird.

 

(2)   Blink-, Wechsel- oder Reflexbeleuchtung sowie bewegtes Licht, wenn diese in den Straßenraum hineinwirken, sind unzulässig.

 

(3)   Nach oben abgestrahlte Laserlichtanlagen sowie durchsichtig beleuchtete, farbige Platten (z.B. gefärbtes Acrylglas) sind unzulässig.

 

 

§ 7 Warenautomaten und Schaukästen

 

(1)      Warenautomaten dürfen nur in Hauseingängen oder Hofeinfahrten angebracht werden.

 

(2)      Schaukästen dürfen eine Fläche von 0,4 m2 und eine Tiefe von 0,10 m nicht überschreiten.

 

 

§ 8 Unzulässige Werbeanlagen

 

Fassaden- oder das Straßenbild beeinträchtigende Häufungen sowie grelle Farbgebungen an Gebäuden sind unzulässig.

 

(1)    Bereich  Markt – Kennzeichnung „1"

Unzulässigsind insbesondere folgende Werbeanlagen:

a)   Das Bekleben von Schaufenstern, Glasscheiben oder Ladentüren mit Beschriftungen, Bemalungen, Spannbänder, Folien oder Zeichnungen zu Werbezwecken, sofern dadurch mehr als 10 % der Glasfläche überschritten werden.

b)   Frei stehende, nicht fassadenbündige Werbeanlagen,

c)   Werbeanlagen an Erkern, Balkonen und Gesimsen, Außentreppen und sonstigen überschreitenden Bauteilen,

d)   Werbeanlagen auf oder an Gebäuden über der Fensterbrüstung des 1. Obergeschosses, auf Dächern, Schornsteinen oder hochragenden, das Stadtbild beeinflussenden Bauteilen,

e)   Werbeanlagen an Nebengebäuden,

f)     Werbeanlagen an Bäumen und Böschungen,

g)   Werbeanlagen an Sonnenschutzeinrichtungen (z.B. Schirme, Markisen u. ä.)

h)   Werbeanlagen an Einfriedungen und Vorgärten,

i)      Werbeanlagen an Laternen mit Ausnahme der Eingangsbereiche von Gaststätten.

 

(2)    Bereich „außerhalb des Marktes" – Kennzeichnung „2"

Unzulässig sind insbesondere folgende Werbeanlagen:

a)     Das Bekleben von Schaufenstern, Glasscheiben oder Ladentüren mit Beschriftungen, Bemalungen, Spannbänder, Folien oder Zeichnungen zu Werbezwecken, sofern dadurch mehr als 10 % der Glasfläche überschritten werden.

b)     Frei stehende, nicht fassadenbündige Werbeanlagen,

c)      Werbeanlagen auf oder an Gebäuden über der Fensterbrüstung des 1. Obergeschosses, auf Dächern, Schornsteinen oder hochragenden, das Stadtbild beeinflussenden Bauteilen,

d)     Werbeanlagen an Brücken, Stegen und Geländern,

e)      Werbeanlagen an Bäumen und Böschungen,

f)        Werbeanlagen an Laternen mit Ausnahme der Eingangsbereiche von Gaststätten.

 

 

§ 9 Erhaltung der Werbeanlagen

 

Werbeanlagen sind ständig in einem ordentlichen Zustand zu erhalten.

 

 

§ 10 Abweichung (Art. 63 BayBO)

 

Von den Vorschriften dieser Satzung kann die zuständige Behörde Abweichungen gewähren, wenn sie den Zielen dieser Satzung nicht entgegenstehen und die Voraussetzungen des Art. 63 Abs. 1 BayBO vorliegen.

 

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 

Nach Art. 79 Abs. 1 BayBO kann mit Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

(1)      erlaubnispflichtige Werbeanlagen ohne die erforderliche Erlaubnis errichtet, anbringt, aufstellt oder ändert,

 

(2)      Werbeanlagen oder Schaukästen in unzulässiger Weise errichtet, anbringt, aufstellt oder ändert,

 

(3)       Leuchtwerbung in unzulässiger Weise errichtet, anbringt, aufstellt oder ändert.

 

 

§ 12 Inkrafttreten

 

(1)      Die Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

 

(2)      Werbeanlagen und Hinweisschilder, die den Vorschriften dieser Satzung nicht entsprechen, können belassen werden, soweit sie den Bedingungen entsprechen, die bei ihrer Anbringung gegolten haben. Sobald ihre Erneuerung notwendig wird, sind sie durch Anlagen bzw. Schilder, die dieser Satzung entsprechen, zu ersetzen.