Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Marktredwitz (Wasserabgabesatzung -WAS-)

 

Satzung

 

zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

der Stadt Marktredwitz

(Wasserabgabesatzung -WAS-)

 

Vom 28.11.2017

 

 

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern, erlässt die Stadt Marktredwitz folgende Satzung:

 

§ 1

 

Die Wasserabgabesatzung WAS für den Eigenbetrieb der Stadt Marktredwitz „Stadtwerke Marktredwitz" vom 01.12.2004 (Amtsblatt der Stadt Marktredwitz SoNr. 12a vom 17.12.2004) in der vom 01.01.2003 an gültigen Fassung

 

wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

§ 1 (Öffentliche Einrichtung) Abs. 3 wird wie folgt ergänzt

 

(3) Zur Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Marktredwitz gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.

 

 

§ 3 (Begriffsbestimmungen) wird wie folgt ergänzt

 

Gemeinsame Grundstücksanschlüsse (= verzweigte Hausanschlüsse) sind Hausanschlüsse die über Privatgrundstücke (z.B. Privatwege) verlaufen und mehr als ein Grundstück mit der Versorgungsleitung in der öffentlichen Straße verbinden.

 

 

§ 4 (Anschluss- und Benutzungsrecht) Abs. 1 und 2 wird wie folgt geändert

 

(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein bebautes, bebaubares, gewerblich genutztes oder gewerblich nutzbares Grundstück nach Maßgabe die­ser Satzung an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen und mit Wasser beliefert wird.

 

(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke,

die durch eine Versorgungsleitung erschlossen sind. Der Grundstückseigentümer

kann unbescha­det weitergehender bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften

nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine

bestehende Versorgungsleitung geändert wird. Welche Grundstücke durch die

Versorgungsleitung erschlossen werden, bestimmt die Stadt Marktredwitz.

 

 

§ 19 (Wasserzähler) Abs. 1a wird wie folgt ergänzt

 

(1 a) 1 Die Gemeinde ist berechtigt, einen defekten oder nach eichrechtlichen

Vorschriften zu wechselnden Wasserzähler durch einen elektronischen Wasserzähler

mit Funkmodul zu ersetzen.          

2Mithilfe dieser elektronischen Funkwasserzähler dürfen verbrauchsbezogene und

trinkwasserhygienisch relevante Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet

werden.3 Es dürfen insbesondere folgende Daten erhoben, gespeichert und

verarbeitet werden:

- Zählernummer;

- aktueller Zählerstand;

- Verbrauchssummen für Tage, Wochen, Monate und Jahre;

- Durchflusswerte;

- die Wasser- und Umgebungstemperatur für bestimmte Zeitpunkte;

- Betriebs- und Ausfallzeiten

- Speicherung von Alarmcodes (z.B. Leckage- oder Rückflusswerte)

4 Die in einem elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul gespeicherten Daten

dürfen durch Empfang des Funksignals turnusmäßig (in der Regel einmal jährlich)

ausgelesen werden, soweit dies zur Abrechnung oder Zwischenabrechnung

erforderlich ist. 5 Sie dürfen in gleicher Weise anlassbezogen ausgelesen werden,

soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb

der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage erforderlich ist. 6Zu anderen Zwecken

ist eine Auslesung der gespeicherten Daten, auch durch Empfang des Funksignals,

nicht zulässig. 7 Ausgelesene Daten dürfen nur zu den Zwecken von Satz 4 und Satz 5

genutzt oder verarbeitet werden. 8 Die in einem solchen Zähler gespeicherten Daten

sind spätestens nach 500 Tagen zu löschen. 9 Nach Satz5 ausgelesene Daten sind,

soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, spätestens

aber fünf Jahre nach ihrer Auslesung zu löschen.10Dem Einbau und Betrieb solcher

Zähler kann ein Betroffener über den aus dieser Satzung oder aus Gebührensatzung

heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe von Art. 15 Abs. 5 Satz 1

Bayerisches Datenschutzgesetz schriftlich widersprechen.

 

 

§ 19 (Wasserzähler) Abs. 4 wird wie folgt geändert

 

(4) Mechanische sowie elektronische Wasserzähler ohne Funkmodul werden von

einem Beauftragten der Gemeinde möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf

Verlangen der Gemeinde vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen bzw.

ausgelesen. Bei elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul, bei denen nicht

sämtliche gespeicherte Daten per Funk übermittelt werden, erfolgt eine Auslesung

vor Ort nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Dieser hat dafür zu sorgen,

dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind.

 

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.

 

 

 

 

Marktredwitz, 28. November 2017

 

gez. Weigel

 

Weigel

Oberbürgermeister