Satzung der Stadt Marktredwitz über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes VI (Erweiterung) „Markt / Altstadt“

Satzung

 

der Stadt Marktredwitz über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes VI

(Erweiterung)

 

„Markt / Altstadt"

 

vom 25.09.2017

 

 

Auf Grund des § 142 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) erlässt die Stadt Marktredwitz folgende Satzung unter gleichzeitiger Aufhebung der vom Stadtrat am 27.09.2005 beschlossenen Satzung für das Sanierungsgebiet VI  Markt/Altstadt:

 

 

§ 1

Festlegung des Sanierungsgebietes

 

Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen entsprechend der Ergebnisse der durchgeführten Vorbereitenden Untersuchungen städtebauliche Missstände vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsarbeiten nachhaltig verbessert und umgestaltet werden. Das insgesamt ca. 18,4 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt (Erweiterung) und erhält die Kennzeichnung „Markt / Altstadt (SAN VI)"

 

Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der imLageplan der STEWOG vom 25.09.2017 abgegrenzten Fläche. Dieser ist Bestandteil dieser Satzung und ist als Anlage beigefügt.

 

 

Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.

 

 

§ 2

Verfahren

 

Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist ausgeschlossen.

 

 

§ 3

Genehmigungspflichten

 

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

 

 

 

§ 4

Inkrafttreten

 

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung am 30.09.2017 rechtsverbindlich.

 

 

 

 

Marktredwitz, den 25.09.2017

 

Stadt Marktredwitz

 

gez.


Oliver Weigel

Oberbürgermeister

 

 

 

 

Hinweise:

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden

 

1.     eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.     eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.     nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

 

wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind

 

Die Satzung vom 25.09.2017 und die einschlägigen Vorschriften können während der allgemeinen Dienstzeit von jedermann im Stadtbauamt Marktredwitz, Böttgerstraße 10, Zimmer 03, Erdgeschoss, eingesehen werden.